§ 1 Allgemeines

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Software-Warenlieferungen der H&P Infomedia GmbH gegenüber natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

1.2. Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich gemäß den nachstehenden Bedingungen. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich anderslautenden und von unseren AGB abweichenden Bedingungen sowie anderen für uns ungünstigen ergänzenden Vertragsbedingungen des Kunden.

1.4. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis anderslautender oder von unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

1.5. Für unsere Softwareprodukte bestehen ergänzende Lizenzbestimmungen. Diese werden im Verlauf der Software-Installation angezeigt oder können bei uns frei Haus angefordert werden.

1.6. Bei Bestellungen über den Anbieter share-it gelten ausschließlich dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen.


§ 2 Vertragsschluss

2.1. Der Kaufvertrag mit der H&P Infomedia GmbH kommt dadurch zustande, dass wir eine verbindliche Bestellung durch Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware oder eines Download-Keys annehmen.

2.2. Macht der Kunde von seinem Recht Gebrauch, die angeforderte Ware zunächst zum Zweck einer 30-tägigen Testphase zu beziehen, kommt der Kaufvertrag erst nach Billigung der Ware durch den Kunden zustande. Der Kunde billigt die Ware durch Bezahlung sowie durch die nicht rechtzeitige frankierte Rücksendung an die H&P Infomedia GmbH, Am Lichtbogen 39, 45141 Essen oder durch den nicht rechtzeitigen Widerruf in Form des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3. Die H&P Infomedia GmbH behält sich vor, eine Bestellung nicht anzunehmen, zum Beispiel, weil die bestellte Ware nicht lieferbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht realisiert werden kann.


§ 3 Update-Service

3.1. Software-Programme werden nur in aktualisierter Fassung ausgeliefert. Damit die Software stets aktuell bleibt, stellt die H&P Infomedia GmbH auf freiwilliger Basis jährlich ein oder mehrere Updates für ihre Produkte zur Verfügung.

3.2. Die H&P Infomedia GmbH behält sich vor, dem Kunden regelmäßig anzuzeigen, dass Updates erschienen sind. Die Anzeige kann telefonisch oder durch direkte Zusendung der Ware verbunden mit dem Angebot zum Kauf erfolgen.

3.3. Wird dem Kunden im Rahmen des Aktualisierungsservices ein Software-Update durch Zusendung von Ware oder eines Download-Keys zum Kauf angeboten, so kommt der Kaufvertrag über das Update dann zustande, wenn dieser das Update nicht innerhalb von 30 Tagen an die H&P Infomedia GmbH, Am Lichtbogen 39, 45141 Essen zurücksendet oder dieses vor Ablauf dieser Frist nutzt. Für die Rücksendung gilt § 6 dieser Geschäftsbedingungen.

3.4. Der Kunde hat zudem das Recht, der Teilnahme am Aktualisierungsservice jederzeit formlos zu widersprechen.

3.5. Die H&P Infomedia GmbH behält sich das Recht vor, den Aktualisierungsservice zu kündigen.


§ 4 Lieferung

4.1. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Die H&P Infomedia GmbH verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu informieren. Anzahlungen werden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich zurückerstattet.

4.2. Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Gefahr und das Transportrisiko gehen auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt nicht bei der Vereinbarung einer Testphase. In diesem Fall geht die Gefahr erst mit Billigung der Ware durch den Kunden auf diesen über.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen (§ 377 HGB) und etwaige Lieferschäden und sonstige Sachmängel innerhalb einer Woche, gerechnet vom Tag der Auslieferung an den Kunden, schriftlich bei der H&P Infomedia GmbH zu melden.

4.4. Erkennt der Kunde Schäden an der Verpackung, so hat er sich diese vom Transporteur nach Möglichkeit dokumentieren zu lassen.

4.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1. Alle Rechnungsbeträge sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Ist eine Testphase vereinbart worden, tritt abweichend hiervon die Fälligkeit mit Ablauf des vereinbarten Testzeitraums ein.

5.2. Der Kunde hat die Geldschuld während eines Zahlungsverzuges in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß den §§ 247, 288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.

5.3. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.


§ 6 Widerrufsrecht/Rücksendung

6.1. Sofern eine Teststellung im Rahmen einer Bestellung vereinbart wurde, hat der Kunde das Recht, seine Willenserklärung zur Bestellung der Produkte innerhalb der vereinbarten Testphase zu widerrufen. Die Testphase beginnt mit der Zustellung der Ware oder dem Erhalt eines Download-Keys.

6.2. Der Widerruf hat formlos oder durch Rücksendung der Ware an die H&P Infomedia GmbH, Am Lichtbogen 39, 45141 Essen, innerhalb der vereinbarten Frist zu erfolgen. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde zur unverzüglichen Rücksendung der Ware und für den Fall eines Downloads der Software zur Entfernung dieser von all seinen Endgeräten verpflichtet.

6.3. Eine Rücksendung der Ware hat grundsätzlich frei zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gelten nicht als Rücksendung.

6.4. Für den Fall der Rücksendung eines beschädigten Produktes behalten wir uns die Geltendmachung von Wertersatz vor.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Die H&P Infomedia GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen Zahlung vor. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn-/Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offenstehen oder die Ware noch nicht geliefert ist.

7.2. Zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist der Kunde bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung aus diesem Vertragsverhältnis nicht berechtigt.

§ 8 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen H&P Infomedia GmbH nur insoweit aufrechnen, als diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch die H&P Infomedia GmbH schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit die Ansprüche, auf denen sich das Zurückbehaltungsrecht gründet, auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.


§ 9 Datenspeicherung/Hinweise nach DSGVO

9.1. Hinweis gemäß Art. 13 DSGVO: Die H&P Infomedia GmbH erhebt bei Vertragsanbahnung und Vertragsschluss personenbezogene Daten des Kunden. Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsanbahnung und der Vertragsdurchführung, zur Geltendmachung etwaiger Rechtsansprüche bzw. offener Forderungen gespeichert.

9.2. Datenspeicherung im Rahmen der Vertragsschließung